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Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung nach Neben dem Katalog des Artikel 73 sind im Grundgesetz weitere ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen aufgezählt, insbesondere: 80a Art. 74 Art. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. 73 Art. 78 Art. September 2006] 1 Artikel 73. 73 GG . 73 Art. 84 IX. 81 Art. Art. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 16 V. v. 19.06.2020 BGBl. 73 GGAusschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach sonstigen Normen des Grundgesetzes GGAusschließliche Gesetzgebung der Länder nach Artikel 70 GGAusschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. weder konkurrierend noch ausschließlich dem Bund nach Art. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung : Art 83 : Art 84 : Art 85 : Art 86 : Art 87 : Art 87a : Art 87b : Art 87c : Art 87d : Art 87e : Art 87f : Art 88 die Freizügigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und … 80 Art.

VII.

Art. Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).Einzig wenn die Bundesländer in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen diese nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. – Die Gesetzgebung des Bundes (1) * Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3.

70 Abs. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Mai 1949. Über die Links Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 73 GG verweisen. Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 1 Nr. 76 Art. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) undzum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 80 Art. 78 GG. 75 (weggefallen) Art. 79 Art.

73 Abs. 75 (weggefallen) Art. 70 - 82) Art.

Demgegenüber existieren auch Bereiche, die ausschließlich Ländersache sindAusschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art.

Die Gesetzgebung des Bundes (Art.

Lesen Sie Art 73 GG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Gemäß Art. 72 GG verweisen folgende Vorschriften: Grundgesetz (GG) VIII. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art.

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